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Praktischer Rechtsratgeber

Streit mit einer tschechischen Firma: Lässt er sich per Mediation lösen?

Ihr tschechischer Lieferant hat zu spät geliefert, Ihr tschechischer Kunde zahlt nicht oder ein gemeinsames Projekt ist schiefgelaufen – und Sie wollen lieber eine Einigung als eine Klage in einem anderen Land. Eine Mediation bei einem eingetragenen tschechischen Mediator erlaubt beiden Unternehmen vertrauliche Verhandlungen, und das Ergebnis kann in Tschechien und EU-weit vollstreckbar gemacht werden.

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Aktualisiert und geprüft:

Kurze Antwort

  1. Grenzüberschreitende Mediation bei einem eingetragenen Mediator
  2. Schriftliche Einigung über Zahlung oder Leistung
  3. Notarielle Urkunde oder gerichtliche Genehmigung
  4. Klage oder Vollstreckung, wenn es scheitert

Mediation passt zu Unternehmen, die sich schnell einigen und die Geschäftsbeziehung erhalten wollen. Eine tschechische notarielle Urkunde oder gerichtliche Genehmigung macht die Einigung EU-weit vollstreckbar. Das Honorar vereinbaren Sie mit dem Mediator.

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Kurz beantwortet

Was kostet eine Wirtschaftsmediation mit einer tschechischen Firma?
Das Honorar vereinbaren Sie mit dem Mediator; ohne andere Absprache teilen es die Unternehmen je zur Hälfte, zuzüglich belegter Auslagen des Mediators. Einen gesetzlich festen Betrag hat nur das gerichtlich angeordnete Erstgespräch.
Wie lange dauert sie?
Eine gesetzliche Dauer gibt es nicht; sie hängt vom Streit und von den Parteien ab. Die Dauer vereinbaren Sie im Mediationsvertrag.
Kann die Mediation auf Deutsch oder Englisch stattfinden?
Ja, wenn der Mediator in dieser Sprache arbeitet. Die Liste des Justizministeriums lässt sich nach der Sprache der Mediation durchsuchen.

Wann diese Situation auftritt

  • Ein tschechischer Lieferant hat verspätet oder mangelhaft geliefert
  • Ein tschechischer Kunde zahlt nicht und behauptet, Ware oder Leistung seien mangelhaft
  • Streit über eine Vertragsstrafe oder den Umfang eines Projekts
  • Ein Joint Venture oder Vertriebsvertrag mit einem tschechischen Partner gerät ins Wanken

Welche Möglichkeiten Sie haben

Grenzüberschreitende Mediation bei einem eingetragenen Mediator

Ein Mediator mit Schwerpunkt Handelsstreitigkeiten führt die Gespräche zwischen Personen, die für das jeweilige Unternehmen eine Einigung schließen dürfen. Die Sprache der Mediation stimmen Sie mit dem Mediator ab.

Schriftliche Einigung über Zahlung oder Leistung

Die Einigung kann Raten, einen Nachlass, eine Nachbesserung, eine neue Lieferung oder das Vertragsende regeln. Sie muss genau sein: wer was zahlt oder leistet, wie viel und bis wann.

Notarielle Urkunde oder gerichtliche Genehmigung

Eine tschechische notarielle Urkunde mit Zustimmung zur Vollstreckung oder die Genehmigung durch ein tschechisches Gericht als Vergleich macht die Einigung zum Vollstreckungstitel. In Zivil- und Handelssachen wird er in anderen EU-Staaten ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung vollstreckt.

Klage oder Vollstreckung, wenn es scheitert

Mediation nimmt Ihnen nicht das Recht, vor Gericht zu gehen. Kommt keine Einigung zustande oder wird sie gebrochen, klagen Sie oder vollstrecken den genehmigten Titel.

Empfohlenes Vorgehen Schritt für Schritt

  1. 1.

    Vertrag prüfen

    Suchen Sie nach einer Mediations-, Schieds- oder Gerichtsstandsklausel und dem anwendbaren Recht, bevor Sie etwas vorschlagen.

  2. 2.

    Mediation schriftlich vorschlagen

    Schicken Sie der tschechischen Firma einen Vorschlag mit einem Mediator aus der offiziellen Liste oder bieten Sie an, ihn gemeinsam auszuwählen.

  3. 3.

    Mediationsvertrag unterschreiben

    Er nennt den Mediator, beschreibt den Streit und legt Honorar und Dauer fest. Klären Sie, wer für Ihr Unternehmen eine Einigung unterschreiben darf.

  4. 4.

    Verhandeln und Einigung formulieren

    Halten Sie Beträge, Fristen und Zahlungsweise so fest, dass die Einigung vollstreckt werden kann.

  5. 5.

    Vollstreckbar machen

    Bei einer Zahlung kommt eine tschechische notarielle Urkunde mit Zustimmung zur Vollstreckung in Betracht; sonst beantragen Sie die Genehmigung durch ein tschechisches Gericht.

Welche Unterlagen Sie vorbereiten sollten

  • Vertrag, Bestellungen, Lieferscheine und Abnahmeprotokolle
  • Rechnungen, Mahnungen und eine Zahlungsübersicht
  • Schriftverkehr zu Mängeln, Reklamationen und Fristen
  • Nachweis, wer für Ihr Unternehmen handeln darf (Registerauszug, Vollmacht)

Häufige Fehler

  • Jemanden schicken, der für das Unternehmen keine Einigung unterschreiben darf
  • Eine vage Einigung ohne Beträge und Fristen schreiben
  • Eine Verjährungsfrist ablaufen lassen, ohne sie mit einem Anwalt zu prüfen
  • Sich auf eine unterschriebene Einigung statt auf Notarurkunde oder gerichtliche Genehmigung verlassen
  • Eine Schiedsklausel im Vertrag übersehen

Risiken und wichtige Fristen

Verjährung

EU-Regeln schützen davor, das Klagerecht zu verlieren, weil eine Verjährungsfrist während der Mediation abgelaufen ist; prüfen Sie die Daten Ihres Anspruchs trotzdem mit einem Anwalt.

Nicht eingehaltene Einigung

Ohne notarielle Urkunde oder gerichtliche Genehmigung ist die Einigung nur ein Vertrag: Wird sie gebrochen, müssen Sie zuerst klagen.

Dänemark

Die EU-Mediationsrichtlinie gilt nicht für Dänemark.

Geschätzte Kosten

Das Honorar des Mediators wird im Mediationsvertrag vereinbart, je Stunde, je Tag oder für die ganze Mediation, zuzüglich belegter Auslagen; ohne andere Absprache teilen die Unternehmen es je zur Hälfte. Hinzu kommen Ihr Anwaltshonorar und die Gerichts- oder Notargebühr für die Vollstreckbarkeit der Einigung.

Wann es sinnvoll ist, einen Anwalt zu kontaktieren

Ein tschechischer Anwalt für Wirtschaftsrecht lohnt sich, bevor Sie eine Mediation vorschlagen: Er prüft Vertragsklauseln, anwendbares Recht und Verjährung und formuliert die Einigung so, dass sie in Tschechien und in Ihrem Land vollstreckt werden kann. Er kann an der Mediation teilnehmen und die Einigung zum Notar oder Gericht bringen. Einige tschechische Anwälte sind zugleich eingetragene Mediatoren. Über LawBridge finden Sie Anwälte nach Rechtsgebiet und schildern Ihre Lage in einer Anfrage; eingetragene Mediatoren führt das tschechische Justizministerium in seiner Liste. Anwälte und Mediatoren arbeiten immer gegen Honorar.

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Häufig gestellte Fragen

Ist die Einigung in Deutschland oder Österreich vollstreckbar?

Ein in Tschechien vollstreckbarer gerichtlicher Vergleich oder eine notarielle Urkunde wird in Zivil- und Handelssachen in anderen EU-Staaten ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung vollstreckt. Außerhalb der EU prüft ein Anwalt die örtlichen Regeln.

Ist eine Wirtschaftsmediation vertraulich?

Ja. Der Mediator muss sie vertraulich behandeln und kann nach EU-Recht in späteren Zivil- oder Handelsverfahren nicht zur Aussage darüber gezwungen werden.

Was, wenn die tschechische Firma ablehnt oder die Gespräche scheitern?

Mediation ist freiwillig. Sie behalten das Recht zu klagen oder ein Schiedsverfahren einzuleiten, und EU-Regeln schützen Sie davor, es wegen einer während der Mediation abgelaufenen Verjährungsfrist zu verlieren.

Brauchen wir zusätzlich einen Anwalt?

Gesetzlich nicht, bei größeren Beträgen aber ratsam. Der Mediator berät keine Seite; Ihr Anwalt schützt Ihr Unternehmen und macht die Einigung vollstreckbar.

Geprüfte Quellen

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