Die KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) gilt unmittelbar in der ganzen EU, auch für Unternehmen, die KI nur nutzen. Seit dem 2. Februar 2025 sind bestimmte Praktiken verboten, etwa die Emotionserkennung von Beschäftigten am Arbeitsplatz. Unternehmen müssen die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeitenden fördern. Seit dem 2. August 2026 müssen Menschen erfahren, dass sie mit einem Chatbot sprechen, und Deepfakes müssen gekennzeichnet werden. Die Pflichten für Hochrisiko-KI, etwa im Recruiting oder bei der Bonitätsprüfung, wurden 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Bußgelder reichen bis 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Umsatzes.
Gilt die KI-Verordnung auch für Firmen, die KI nur nutzen?
Ja. Die KI-Verordnung unterscheidet Anbieter, die ein KI-System entwickeln oder unter eigenem Namen in Verkehr bringen, und Betreiber, also Unternehmen, die KI bei ihrer Tätigkeit verwenden. Wer ChatGPT, Copilot, einen Website-Chatbot oder ein KI-Tool im Recruiting nutzt, ist in der Regel Betreiber, und auch Betreiber haben Pflichten.
Wer ein KI-System wesentlich verändert oder unter eigenem Namen anbietet, kann selbst zum Anbieter werden, mit deutlich weiteren Pflichten. Welche Rolle gilt, hängt vom konkreten Einsatz ab.
Was heute schon gilt
Seit dem 2. Februar 2025 sind die Praktiken nach Artikel 5 verboten. Dazu gehören manipulative Techniken, die Menschen schaden, Social Scoring, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in der Schule (außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen) und das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet für Datenbanken.
Artikel 4 zur KI-Kompetenz gilt seit Februar 2025. Seit dem 27. Juli 2026 gilt er in neuer Fassung: Unternehmen müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz der Menschen zu fördern, die mit KI arbeiten, ohne für jede Person ein bestimmtes Niveau garantieren zu müssen.
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten nach Artikel 50. Menschen müssen wissen, dass sie mit KI interagieren, und Deepfakes sowie KI-Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse müssen gekennzeichnet werden. Mehr dazu im Beitrag zur Kennzeichnung von KI-Inhalten.
Was der Digital Omnibus geändert hat und was noch kommt
Die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus zur KI) gilt seit dem 27. Juli 2026 und hat mehrere Termine verschoben. Die Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Anhang III (Einstellung und Bewertung von Beschäftigten, Kreditwürdigkeit, Bildung, Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen) gelten ab dem 2. Dezember 2027. Für KI in regulierten Produkten nach Anhang I gelten sie ab dem 2. August 2028.
Ab dem 2. Dezember 2026 gelten zwei neue Verbote: KI-Systeme zur Erstellung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs und KI-Systeme zur Erstellung intimer Bilder einer Person ohne deren Einwilligung. Bis zum selben Datum müssen Anbieter generativer KI, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurde, deren Ausgaben maschinenlesbar kennzeichnen.
Kleinere Unternehmen (bis 750 Beschäftigte und 150 Mio. Euro Umsatz) haben nach dem Omnibus Anspruch auf vereinfachte Verfahren. Ihre Pflichten entfallen dadurch nicht.
Aufsicht und Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat benennt eigene Behörden. In Tschechien soll die Tschechische Telekommunikationsbehörde (ČTÚ) die zentrale Marktüberwachungsbehörde sein, für den Finanzsektor die Tschechische Nationalbank und für personenbezogene Daten die Datenschutzbehörde (ÚOOÚ). Das tschechische Durchführungsgesetz war am 28. Oktober 2026 noch nicht verabschiedet, die Verordnung gilt aber unmittelbar.
Für verbotene Praktiken drohen Bußgelder bis 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes. Für Verstöße gegen andere Pflichten, auch die Transparenzpflichten, drohen bis 15 Mio. Euro oder 3 %. Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere der beiden Beträge.
Ein Anwalt kann prüfen, welche Rolle Ihr Unternehmen nach der KI-Verordnung hat, welche Pflichten gelten und wie sie sich in Verträgen und internen Regeln umsetzen lassen. Anwaltliche Leistungen sind kostenpflichtig, kostenlos ist nur eine Standardanfrage über LawBridge.
Häufig gestellte Fragen
Artikel 4 der KI-Verordnung verlangt Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz der Menschen, die mit KI arbeiten. Seit dem 27. Juli 2026 gilt die neue Fassung, nach der kein bestimmtes Wissensniveau jeder einzelnen Person garantiert werden muss. Die Form (Schulung, interne Regeln, Leitfäden) ist nicht festgelegt.
KI bei Einstellung und Auswahl von Beschäftigten gehört zu den Hochrisiko-Bereichen nach Anhang III. Die Pflichten für diese Systeme gelten nach der Verordnung 2026/1744 ab dem 2. Dezember 2027. Emotionserkennung bei Bewerbern und Beschäftigten ist dagegen schon seit dem 2. Februar 2025 verboten.
Ja, wenn sie KI in der EU in Verkehr bringen oder die Ergebnisse ihrer KI in der EU verwendet werden. Entscheidend ist, wo die KI eingesetzt wird und wen sie betrifft, nicht der Firmensitz.
Das hängt vom Umfang und vom Anwalt ab. Anwaltliche Leistungen sind kostenpflichtig. Über LawBridge können Sie kostenlos eine Standardanfrage stellen, und der Anwalt nennt Ihnen dann seinen Preis.
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